Vom Fliegen. Das Mediationsverfahren zur Landebahn Nordwest

Auf dem Bildschirm erscheint ein neues Flugzeug. Es handelt sich um eine Maschine der Lufthansa, Typ Airbus A333, Flugnummer ADLH653 aus Jeddah in Saudi Arabien im Anflug auf den Flughafen Frankfurt am Main. Ebenfalls markiert sind die verschiedenen Messstationen in der Nähe der Einflugschneisen, der Lande- und Startbahnen. Das Flugzeug dreht in die Anflugschneise, es verliert an Höhe. Das Programm Casper verzeichnet den aktuellen Lärmpegel in Dezibel. Der Messpunkt 01 in Offenbach- Lauterborn zeigt 69 dB(A) an, das Flugzeug ist noch 14 km von der Landebahn entfernt. Kurz vor der Landebahn verschwindet das Flugzeugsymbol. Der Airbus ist gelandet. Sekunden danach setzt das nächste Flugzeug zum Landen an.

Diese Animation des Luftverkehrs und Lärmpegels des Frankfurter Flughafens, in der alle startenden und landenden Flugzeuge der vergangenen vier Stunden verzeichnet werden, ist über den Internetauftritt der Umwelthaus GmbH zugänglich. Die Flugspurdaten stammen von der Deutschen Flugsicherung, die Lärmwerte von den Fluglärmmessstationen der Fraport AG, den umliegenden Kommunen und dem Umwelthaus. Die Schaffung des Umwelthauses als Informationszentrum für Bürger ist das Ergebnis einer jahrelangen öffentlichen Diskussion zum Ausbau des Flughafens und der daraus folgenden Konsequenzen.

Konkret handelt es sich bei dem diskutierten Projekt um die von der Fraport AG und Lufthansa geplante vierte Landebahn, die im Jahr 2011 in Betrieb genommen wurde. Schon im Vorfeld ist klar, dass dieses Vorhaben nicht nur direkte Konsequenzen für die Anwohner im Einzugsgebiet der neuen Flugschneise bedeuten würde, sondern für eine generell erhöhte Belastung durch den Flugverkehr in der Region steht. Darüber hinaus werden bei vielen Betroffenen Erinnerungen an die heftigen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West Anfang der 1980er Jahre wach.

Erinnerungen an die Startbahn West werden wach

Damals protestieren Umweltaktivisten gegen die Rodung von rund 200 ha Wald, die für den Bau nötig sind, und reichen eine Klage gegen das Vorhaben ein. Gegen das Bauprojekt formiert sich eine breite Bürgerbewegung, die von Umweltaktivisten, linksradikalen Gruppierungen ebenso wie von Bewohnern des Rhein-Main Gebiets getragen wird. Die damaligen Proteste um den Ausbau des Flughafens und die Rodung der Wälder hängen direkt mit dem Entstehen einer starken umweltbewussten Bewegung in Deutschland zusammen und werden durch die Gründung der Partei Die Grünen im Jahr 1980 beeinflusst. Ein Hüttendorf mit rund 70 selbstgebauten Hütten und einer Hüttenkapelle wird illegal im Wald errichtet. Hier befindet sich für über ein Jahr der Mittel- und strategische Ausgangspunkt der Bewegung. Nachdem die gerichtliche Urteilsverkündung zum Ausbau des Flughafens beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Oktober 1980 jedoch zu Gunsten des Bauprojekts ausfällt, verschärft sich das Vorgehen sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch der Polizei. Über Monate hinweg kommt es zu Großdemonstrationen und Aktionen, die zuerst friedlich, später jedoch immer gewaltbereiter werden.

Ziel ist es, die Bauarbeiten aufzuhalten, wobei es immer wieder zu der Besetzung einzelner Baustellen, zu manipulativen Aktionen und Provokationen kam. Bei dem Widerstand gegen das Bauvorhaben kristallisiert sich ein Bruch zwischen den Umweltaktivisten heraus. Da sind zum einen solche, die ihre Ziele durch friedlichen Protest und Einmischung in die Politik erreichen wollen, wie die Mehrheit der Anhänger der jungen Partei Die Grünen. Zum anderen gibt es solche, die die Durchsetzung ihrer Anliegen in der Konfrontation und schließlich in Gewalthandlungen sehen.

Die Polizei, mit der Vehemenz und Masse der Demonstranten überfordert, setzt auf starke Präsenz und greift hart durch. Im November 1981 wird das Hüttendorf schließlich geräumt. Es gibt mehrere Verletze. Im Anschluss wird  zum Schutz der Bauarbeiten ein 2,5 Meter hoher Betonzaun um die Baustelle errichtet, welcher weitere Behinderungen der Bauarbeiten durch die Demonstranten unmöglich macht. Ebenfalls im November wird ein 220.000 Unterschriften starker Antrag auf einen Volksentscheid durch den hessischen Staatsgerichthof zurückgewiesen. Zwar ebben die Massendemonstrationen ab, der Streit fördert jedoch die weitere Etablierung der Umweltbewegung. Bei den Landtagswahlen in Hessen kommt es 1985 zur ersten rot-grünen Koalition. Joschka Fischer wird Umweltminister.

Unter hohem Polizeischutz wird die Startbahn West am 18. April 1984 schließlich eröffnet.

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben soeben den ersten Start auf der 18 West miterlebt, damit ist ein in der öffentlichen Meinung zugegeben umstrittenes Verkehrsprojekt in Betrieb genommen worden." Damaliger Sprecher des Frankfurter Flughafens

Damit scheint der lange Kampf der Startbahngegner verloren, das Thema in der Öffentlichkeit beendet. Ihren traurigen Schlusspunkt finden die Proteste jedoch erst im November 1987: Am sechsten Jahrestag der Räumung des Hüttendorfes werden bei einer Demonstration zwei Polizisten von einem militanten Einzeltäter erschossen, weitere verletzt.

Mediation und das Regionale Dialogforum

Mit dieser Vorgeschichte sind die Pläne zum Bau einer weiteren Startbahn für den größten deutschen Flughafens durch die Lufthansa im Jahre 1997 von vornherein belastet. Um eine Eskalation zu vermeiden, regt der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel ein Mediationsverfahren an, das den Dialog zwischen Vertretern der Gemeinden, Bürgerinitiativen, Repräsentanten des Flughafens und Fluggesellschaften, Wirtschaftsvertretern und Politikern fördern und zu breit getragenen Kompromissen führen soll. Das für Deutschland bis dato größte politische Mediationsverfahren beginnt.

Im Januar 2000 legt die Mediationsgruppe nach 18-monatiger Arbeit ein „Mediationspaket" vor, das neben der Optimierung des vorhandenen Systems und dem Ausbau des Flughafens auch die Forderung nach einem Nachtflugverbot, einem Anti-Lärm-Pakt und der Gründung des Regionalen Dialogforums (RDF) beinhaltet. Von 2000 bis 2008 begleitete das RDF mit seinen 33 Vertretern der Luftverkehrswirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden die Umsetzung des Mediationspakets und diskutiert mithilfe wissenschaftlicher Gutachten die Frage: „Wie entwickelt sich der Flughafen und wie wirkt er sich heute und in Zukunft auf die Rhein-Main-Region aus?“ Das Forum beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Ausbaus auf Mensch und Natur in der Region, mit Lärmschutzmaßnahmen, der wirtschaftlichen Bedeutung des Ausbaus und der Möglichkeit, mit den umliegenden Kommunen und ihren Bewohnern im Austausch zu stehen.

Die Ergebnisse des RDF fließen maßgeblich in die Planungen des Flughafenausbaus mit ein. Im Jahr 2007 wird der Bau der vierten Landebahn vom Land Hessen unter Einbeziehung der Leitlinien des RDF genehmigt, die Anzahl der Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr jedoch auf 150 pro Nacht begrenzt. Wieder regt sich Protest in der Region. Wieder geht es um die Rodung, diesmal um 282 ha des Kelsterbacher Waldes. Wenn auch die Demonstrationen nicht mehr die Heftigkeit der Achtziger Jahre erreichen, so kann man Parallelen sehen: Ein Waldcamp wird von den Demonstranten errichtet, das aus fachmännisch konstruierten Baumhäusern besteht.

Im Februar 2009 wird das Lager durch die Polizei aufgelöst, schwere Ausschreitungen bleiben auf beiden Seiten aus. Und doch haben alle Beteiligten aus den Vorkommnissen der Achtziger Jahre gelernt. Um weiter zu kommen, verlangt es nach Kompromissen. Die Bürgerinitiativen fordern ein striktes Nachflugverbot für den Flughafen. Die Luftverkehrsgesellschaften kritisieren dagegen den wirtschaftlichen Verlust durch das Entfallen der Nachtflüge und Einbuße im internationalen Wettbewerb. Denn für einen Flughafen dieser Größe bildet das Nachflugverbot weltweit eher eine Ausnahme. Bei Baubeginn leistet die Fraport AG Ersatzaufforstungen in der Region.

Um den Dialog nicht abbrechen zu lassen, empfiehlt das RDF eine zentrale Kommunikationsstelle. Dazu soll ein unabhängiges Informationszentrum für Bürger zum Thema Flughafenausbau errichtet werden. Das Umwelthaus soll die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gutachten zum Wirtschaftsstandort Rhein-Main-Region, dem Flugverkehr und Fluglärm für Interessierte zugänglich machen und in einer Ausstellung ausgewogen aufbereiten. Im Frühjahr 2013 eröffnete die Ausstellung im Umwelthaus. Zusätzlich sind auf dem Webportal des Regionalen Dialogforums alle Berichte des Mediationsverfahrens archiviert und abrufbar. Mit dem Air Tracking Programm Casper werden die Lärmwerte direkt im Internet zugänglich gemacht.

Zwischen Dialog und Monolog

Während des zehnjährigen Mediationsverfahrens werden immer auch Stimmen laut, die das Vorgehen für einseitig und vorbestimmt befinden. So lehnt der Umweltverband BUND die Teilnahme des eilig in die Wege geleiteten Mediationsverfahrens ab. Der BUND kritisiert, dass der offizielle Arbeitsauftrag nicht ergebnisoffen sei. Dieser lautet:

„Das Mediationsverfahren soll klären, unter welchen Voraussetzungen der Flughafen Frankfurt dazu beitragen kann, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsregion Rhein-Main im Hinblick auf Arbeitsplätze und Strukturelemente dauerhaft zu sichern und zu verbessern, ohne die ökologischen Belastungen für die Siedlungsregion außer Acht zu lassen.“

Mit diesem Auftrag geht es in erster Linie um das „wie“ des Ausbaus und nicht um das „ob“. In einem kritischen Leitfaden für Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren der Stiftung Mitarbeit wird kritisiert, dass die hessische Landesregierung und die Investoren aufgrund des enormen Machtgefälles das Vorgehen in der Mediation wie auch die Auswahl der Mediatoren selbst bestimmt hätten, ohne es mit den Bürgerinitiativen und den Kommunalregierungen abzusprechen.

„Das politische Geschäft macht Anpassungen erforderlich, die von der Methode manchmal nicht viel mehr übrig lassen als das Etikett. So geschehen beim ‚Mediationsverfahren‘ zum Ausbau des Frankfurter Flughafens (der Theorie nach also ein Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktlösung).“ Stiftung Mitarbeit

Die Kritik von Ausbaugegnern am Verfahren und der Zusammensetzung des Forums zieht sich durch die Verhandlungen. Ein Offenbacher Kommunalpolitiker spricht von einem „Regionalen Monologforum“, in dem sich einige Kommunen nicht in ihren Belangen vertreten fühlten.

Die Aufgabe für das Land Hessen ist nicht einfach. Zu unterschiedlich sind die Forderungen der einzelnen Interessensgemeinschaften, zu ungleich die Akteure. Der Flughafen war schon immer Motor für die Region Rhein-Main, der hunderttausende Arbeitsplätze schaffte. Dadurch, dass der Flughafen in zentraler Lage im Städteagglomerat Rhein-Main liegt, sind immer mehr Anwohner von den direkten und unumstritten gesundheitsschädigenden Belastungen wie Lärm und Abgasen betroffen. Damit verliert der Standort auch an Attraktivität für Arbeitnehmer. Die Politik hat hier die Aufgabe, die bestmögliche Lebensqualität für die Bürger zu schaffen, in Bezug auf ihren Arbeitsplatz sowie ihre Gesundheit. Die Bürgerbeteiligung im Mediationsverfahren ist daher ein unabdingbarer Schritt, um zu einem gemeinsamen Kompromiss zu gelangen.

Erfolg für die Bürgerinitiativen

Auch nach Eröffnung der Landebahn am 21. Oktober 2011 finden weiterhin regelmäßige Montagsdemonstrationen und Kundgebungen statt. Die Protestierenden suchen nach immer neuen Protestformen und erregen öffentliche Aufmerksamkeit durch Flash-Mobs oder die Versendung von Weihnachtskarten an Politiker, die statt Weihnachtsmelodien mit Flugzeuglärm versehen werden.

Im April 2012 erzielen die Ausbaugegner einen Durchbruch: Ein nachträgliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts legt das verbindliche Nachtflugverbot für den gesamten Frankfurter Flughafen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr fest. Flugzeuge dürfen nur noch unter bestimmten Bedingungen in diesem Zeitraum landen oder abfliegen. Verspätet sich ein Flugzeug beim Abflug, muss die Fluggesellschaft für die Unterbringung der Fluggäste im Hotel sorgen. Die Luftverkehrswirtschaft beklagt Einbußen. Ist dies der ersehnte Kompromiss?

Im Jahr 2013 sind allein über 80 verschiedene kommunale und regionale Bürgerinitiativen aktiv, die die Ausweitung des Nachtflugverbots, Umweltschutz und weitere Lärmschutzmaßnahmen unterstützen. In der Landtagswahl 2013 nimmt das Thema Lärmschutz dementsprechend eine Schlüsselrolle ein.

Die Streitpunkte sind nicht ausgeräumt. Politiker, Betreiber des Flughafens und Bürgerinitiativen bemühen sich jedoch um Kompromisse. Das Mediationsverfahren hat hierfür den Grundstein gelegt.